publicplan E-Government Blog

Das E-Government-Gesetz ist da / Teil 1: Einführung Haupt-Reiter

Blog

Kontakt

publicplan GmbH

Kennedydamm 24
40476 Düsseldorf

 

Tel +49 (0)211 635501-80
Fax +49 (0)211 635501-89

 

Torstraße 218
10115 Berlin

 

Tel +49 (0)30 6098980-80
Fax +49 (0)30 6098980-89

infoatpublicplan.de

Das E-Government-Gesetz ist da / Teil 1: Einführung Haupt-Reiter

Autor
Mona Mülder
Datum

Endlich ist es so weit: Das E-Government-Gesetz ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. In unserer neuen Beitragsserie wollen wir einen Überblick über das Gesetz geben und mögliche Chancen und Herausforderungen aufzeigen. In unserem ersten Teil haben wir das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

Am 18. April 2013 wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni zu; am 1. August 2013 ist es schließlich in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung E-Government und elektronischer Kommunikation zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgerinnen/Bürgern gemacht. Dennoch bringt das Gesetz nicht nur viele Chancen, sondern auch einige Herausforderungen für die Behörden mit.

Doch was ändert sich jetzt durch das Gesetz? Grundsätzlich wird die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Verwaltungen erleichtert, was sich z.B. in orts- und zeitunabhängiger Kommunikation ausdrückt. Im Konkreten wird dies wie folgt gefördert:

Zunächst wird im Gesetz gefordert, dass jede Behörde einen elektronischen Kommunikationskanal bereitstellt. Die Behörden sollen also in der Lage sein, elektronische Dokumente in Form von E-Mails oder fachspezifischen Angeboten – wie das ELSTER-Verfahren oder das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) – entgegennehmen zu können. Bei Bundesbehörden gehen die Vorschriften sogar noch weiter: Hier wird das Anbieten eines De-Mail-Zugangs verpflichtend.

Doch viele Verwaltungsvorgänge unterliegen nach wie vor – obwohl an dieser Stelle gesagt werden sollte, dass zu prüfen ist, ob dies in all den Fällen wirklich notwendig ist – einem Schriftformerfordernis (Unterschrift). Mittels digitaler Signaturen wollte man diese Hürde bereits nehmen, doch wegen der geringen Durchsetzung zeigt das Gesetz nun zwei neue Alternativen auf:  Zum einen kann eine eindeutige Identifikation nun über die De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, zum anderen über die eID-Funktion des neuen Personalausweises erfolgen. Laut Gesetz sind beide Möglichkeiten nun zugelassen und müssen von allen Bundesbehörden akzeptiert werden.

Neben dem Abbau rechtlicher Hindernisse sollen die IT-Infrastrukturen verbessert und Verwaltungsabläufe optimiert werden. Zum Beispiel wird die elektronische Aktenführung befürwortet und für Bundesbehörden bis Anfang 2020 verpflichtend. Im Falle einer solchen Aktenführung sieht das Gesetz dann elektronische Akteneinsicht für den Bürger vor. Des Weiteren sollen die Behörden demnächst Bezahlmöglichkeiten auch online anbieten.

 

E-Government Gesetz publicplan

 

Darüber hinaus ist Open Data ein großes Thema. Verwaltungen sollen Daten, die ja ohnehin vorhanden sind, Bürgerinnen und Bürgern zur Weiterverwendung und Weiterverarbeitung in maschinenlesbarer Form frei zur Verfügung stellen. Dies können z.B. Statistiken oder Geodaten sein. Mehr zum Thema finden Sie in unserer Kurzinterviewreihe.

Durch behördenübergreifende Verfahren soll neben der guten Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung auch die Verständigung zwischen verschiedenen Behörden verbessert werden. Dies ist sowohl für sie selber, als auch für Bürger interessant, da diese dadurch ebenfalls Wege sparen können.

Worin die Chancen für eine moderne Verwaltung liegen, lesen Sie in unserem nächsten Beitrag der Blogserie.