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Das E-Government-Gesetz ist da / Teil 3: Herausforderungen in der Umsetzung für die Verwaltung

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Das E-Government-Gesetz ist da / Teil 3: Herausforderungen in der Umsetzung für die Verwaltung

Autor
Mona Mülder
Datum

In unserem letzten Beitrag in der Serie „Das E-Government-Gesetz ist da“ geht es darum, welche Herausforderungen auf die Verwaltungen zukommen, um das Gesetz auch bestmöglich umsetzen zu können. Denn all die Chancen, die das Gesetz mit sich bringen kann (für mehr Details lesen Sie dazu unseren 2. Teil der Serie), können erst dann richtig ausgeschöpft werden, wenn die dafür notwendigen Handlungen von den öffentlichen Verwaltungen in Angriff genommen werden.

Doch was kommt auf die Verwaltungen zu? Wie können diese dem Bürger optimalen Service bieten und sich damit auch selbst entlasten?

Mit dem E-Government-Gesetz wurden zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation geschaffen. Rechtlich gesehen spricht also nichts mehr gegen eine Modernisierung der Behörden. Elektronische Dokumente wurden den papiergebundenen gleichgestellt und können nun problemlos in die Verwaltungsakte integriert werden.

Im nächsten Schritt müssen Verwaltungen ihre Infrastruktur ausbauen. Dazu müssen Verwaltungsvorgänge priorisiert und digitalisiert werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass unnötige Schriftformerfordernisse gestrichen werden, damit der Datenaustausch so einfach wie möglich wird. Außerdem sollte man eine elektronische Aktenführung einführen. Dazu werdenEingangsdokumente gescannt statt abgeheftet. Dies ermöglicht dann im nächsten Schritt auch eine elektronische Akteneinsicht.

Danach muss dem Bürger der Zugang zu den Online-Services ermöglicht werden. Dazu zählt zum einen, dass man sich als Bürger gegenüber der Behörde online eindeutig identifizieren kann (De-Mail, eID-Funktion) und zum anderen, dass es elektronische Bezahlmöglichkeiten gibt. Darüber hinaus kann dem Bürger ein Zugang auf öffentlich relevante Daten in Form von Open Data-Angeboten gegeben werden.

Um die Kommunikation zwischen den Behörden zu erleichtern, sollten gemeinsame Verfahren eingeführt werden. An der Stelle kann auch über Datenportale, an denen die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Leistungen unterschiedlicher Dienstleister  abrufen können, nachgedacht werden. Ein solcher Schritt würde die Dienstleistung für den Bürger in den Vordergrund stellen; die Prüfung der Zuständigkeit wird ihm dabei abgenommen. Beispielhaft ist hier unsere Verwaltungssuchmaschine zu nennen, mit der man gezielt nur nach Informationen der nordrhein-westfälischen Kommunen, Kreise, Landschaftsverbände und Kammern suchen kann. 

Das E-Government-Gesetz ist da: Teil 3 publicplan Blog

 

Doch bevor es zu einer elektronischen Kommunikation kommt, muss der Nutzer über die neuen Verfahren informiert werden. Das bedeutet, dass die moderne Verwaltung – ähnlich wie privatwirtschaftliche Unternehmen – eine Marketingstrategie entwickeln sollte. Zum Beispiel sollte im Bürgerservice beim Beratungsgespräch zum neuen Personalausweis auch eine ausführliche Beratung zum Thema eID-Funktion erfolgen. Mit Hilfe des Informationsmaterials vom BMI (Bundesministerium des Innern) können Anwendungsbeispiele erläutert werden. Manche Kommunen gehen bei dem Thema sogar noch weiter in die Tiefe und bieten sogenannte „E-Government-Sprechstunden“ an. Den Erfolg solcher Aktionen kann man dann z.B. an den Einschaltquoten der eID-Funktion ablesen, welche aktuell leider bei den meisten Kommunen noch relativ gering sind.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Erfolg des Gesetzes maßgeblich von dem Handeln der Länder und Kommunen abhängt.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema oder benötigten Hilfe bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes? Wir stehen Ihnen gerne als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.