Wie klingt das für Sie? Ihre Verwaltung wird offener, sie erledigt Ihre Anliegen besser, das Geld wird effizienter eingesetzt und aus Bürgerschaft und Unternehmen entstehen neue wirkungsvolle Initiativen, die der Verwaltung und dem Standort nützen.
Das sind keine Utopien. Das passiert gerade überall in Deutschland. Dieser Wandel hin zu einer kooperativen und modernen Verwaltung wird durch Open Government unterstützt – einer Initiative zur Stärkung der Demokratie und der Verwaltungsarbeit.

In diesem Artikel beleuchten wir, was Open Government eigentlich ist und welche ganz konkreten Vorteile sich daraus für Sie oder Ihre Verwaltung ergeben. Übrigens: Wir verwenden hier bewusst den englischsprachigen Begriff Open Government, weil damit die internationale Bewegung gemeint ist und daher der deutsche Begriff „offene Verwaltung“ keine hinreichende Übersetzung darstellen kann.

Es ist an der Zeit, sich mit Open Government zu beschäftigen

Wir sind der Meinung, dass das Thema Open Government weiter an Bedeutung gewinnen wird. Denn Open Government gibt Antworten auf ganz konkrete und aktuelle Fragen der Verwaltung.

Diese Fragen sind zum Beispiel:

• Wie können Vorhaben nutzerfreundlich und effizient umgesetzt werden?
• Wie kann die Verwaltung ihre eigene Innovationskraft nutzen?
• Wie kann die Demokratie in unserer Gesellschaft gestärkt werden?
• Wie kann die Qualität von Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung verbessert werden?

All diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Idee des Open Government, das für eine transparente, partizipative und kooperative Verwaltung steht.

Open Government auf den Punkt gebracht

Open Government ist eine internationale Bewegung zur Stärkung der Demokratie durch offenes und gemeinschaftliches Verwaltungshandeln. Es geht beim Open Government nicht nur um Demokratie, es geht um eine lernfähige und interaktive Verwaltung, die durch den Austausch mit Bürger:innen und Unternehmen moderner und besser wird. Konkret bedeutet Open Government, dass Politik, Verwaltung und Gerichte und kooperativer werden.

Die transparente, partizipative und kooperative Verwaltung

Ursprünglich war Open Government stark durch die Themen Offenheit und Transparenz geprägt. Das bedeutet, dass die Verwaltung bspw. Prozesse, Haushalt oder ganz allgemein datenschutzrechtlich unbedenkliche Daten offenlegt. Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten ist unter dem Stichwort Open Data recht bekannt.

In den letzten Jahren kamen aber Beteiligung und Interaktion als wichtige Themenfelder hinzu. Wir bohren jetzt etwas tiefer und betrachten diese drei Themenblöcke jetzt etwas genauer an.

1. Offenheit und Transparenz

Offenheit und Transparenz stärkt die Verwaltung. Sie liefert den Bürger:innen Informationen darüber, was die Verwaltung gerade macht. Offenheit betrifft potenziell alle Aspekte der Verwaltung, die nicht dem Dienstgeheimnis und / oder dem Datenschutz unterliegen.
Dazu gehört sowohl ein transparenter Haushalt wie in Hamburg, als auch die Bereitstellung offener Daten wie in Bonn oder die Entwicklung offener Lösungen wie beim Heckenmanagement im Landkreis Marburg. Die Verwaltung macht sich scheinbar verletzlich und wird in Wahrheit stärker und robuster.

2. Partizipation in der Entscheidungsfindung

Die Partizipation nach innen wie nach außen stärkt die Qualität der Entscheidungsfindung. Die Nutzung des Wissens der Region, der Zivilgesellschaft, der eigenen Mitarbeitenden und der Betroffenen erhöht die Chancen auf bessere Ergebnisqualität. Partizipation erfolgt durch den unbedingten Wunsch, zu einer besseren Entscheidungs- und Lösungsqualität zu kommen. Viele Fragen in unserer komplexen Welt können durch Beteiligung und Diversität der Beteiligten besser gelöst werden.

3. Kooperation in der Umsetzung

Der Geist der kooperativen Verwaltung ist es, dafür zur Sorge zu tragen, dass Verwaltungsleistungen nach Recht und Gesetz angeboten und durchgeführt werden. Die Verwaltung muss aber die Umsetzung nicht zwingend selbst vorzunehmen.
Das bedeutet, dass Vorhaben, Projekte aber auch konkret die Leistungserbringung kooperativ, behördenübergreifend und auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen können. Das spart Geld, fördert den Gemeinsinn und schafft Raum für neue Lösungsansätze.

Deutschlands Weg ins Open Government

Lange Zeit war in Deutschland das Thema Open Government durch Bereitstellung und Nutzung von Open Data, also offenen Daten, geprägt. Diese sind datenschutzrechtlich unbedenklich und werden in einer maschinenlesbaren Format kostenfrei bereitgestellt werden. Diese offenen Daten ermöglichen es, Unternehmen sowie Bürger:innen, neue Lösungen und Produkte anzubieten, die ohne diese Daten nicht möglich wären.

Im Jahr 2011 wurde die Open-Government-Partnership gemeinsam von den USA und Brasilien gegründet. Dieser internationalen Initiative haben sich mittlerweile 75 Länder angeschlossen. Seit 2018 ist Deutschland vollwertiges Mitglied der Open-Government-Partnership. Bis August 2019 wird der erste Nationale Aktionsplan der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 umgesetzt und bewertet.

Das wichtigste Ereignis der Open-Government-Partnership ist der jährlich stattfindende Open-Government-Summit, die in diesem Mai in Ottawa (Kanada) unter Beteiligung von Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär stattfand. Bei dieser Zusammenkunft wurden besonders beeindruckende Beispiele für Open Government gezeigt und gewürdigt.

9 Modellkommunen erarbeiten praktische Musterlösungen

Seit 2017 arbeitet das BMI zusammen mit 9 Modellkommunen an Beispiellösungen für das Open Government aus kommunaler Sicht. Die Modellkommunen bringen sehr verschiedene Perspektiven in das Projekt ein.

Der Chatbot der Stadt Bonn, die Innovationswerkstatt der Stadt Tengen und die Partizipationsplattform der Stadt Oldenburg sind nur Beispiele für die Vielfalt der Ideen. Im Herbst 2019 werden die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe veröffentlicht und auch wir werden mit großem Interesse darüber berichten. Auf der Webseite berichtet das BMI regelmäßig über das Projekt.

Der neue nationale Aktionsplan (NAP) ab 2019

Aktuell wird ein neuer nationaler Aktionsplan (NAP) für die Zeit ab 2019 vorbereitet. Die vielen Ideen für den neuen Aktionsplan wurden in einem offenen Prozess bis Mai 2019 auf der isländischen Webseite YourPriorities gesammelt. Uns gefällt besonders, dass neben Themenfeldern wie Open Data, Transparenz und Teilhabe ein ganzes Bündel an Ideen den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SGD) dienen. Schauen Sie sich die Vorschläge gerne einmal an.

Starten Sie jetzt, es lohnt sich ...

Die Öffnung der Verwaltung hin zu mehr Interaktion und Kooperation erzeugt große Chancen für die Verwaltung. Sie können einfach anfangen, mit kleinen und praktischen Schritten.

• Sie möchten ein Veränderungsprojekt starten oder ein neues Verfahren einführen? Laden Sie die Menschen Ihrer Verwaltung zur Teilnahme ein und entscheiden nicht vorher, wer am Projekt teilnimmt.
• Sie möchten die Bürger:innen an Entscheidungsprozessen beteiligen? Als Verwaltung definieren Sie den Grad der Beteiligung zum Beispiel mithilfe einer Beteiligungsplattform.
• Sie möchten eine eigene App für Ihre Stadt entwickeln? Vielleicht lassen Sie das lieber Schüler:innen oder Bürger:innen selbst machen und tauschen sich mit Kommunen wie Moers aus, wie so etwas funktionieren kann.
• Es gibt gewaltige Potentiale in der Nutzung Künstlicher Intelligenz, beispielsweise durch einen Chatbot für niedrigschwellige Bürgerservices. Solche interaktiven und lernfähigen Lösungen profitieren stark von offenen Daten, damit sie ihre Wirkung entfalten können.

Open Government ist weder Selbstzweck noch technische Utopie, sondern steht für transparentes, gemeinschaftliches und nutzerzentriertes Verwaltungshandeln. Bringen wir alle ein wenig mehr Licht in die Verwaltung. Packen wir die Herausforderungen gemeinsam an: Wir unterstützen Sie gerne dabei.

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Weiterführende Links

• Online Konsultation zum zweiten nationalen Aktionsplan 2019
• Open Government Deutschland: Startseite des BMI
• Open Government in Modellkommunen
• In diesem Zusammenhang weisen wir gerne auf einen Artikel hin, der die sieben ganz konkreten Zukunftsszenarien, die mit dem Projekt verbunden sind, ausführt.
• Open Knowledge Foundation – Digitales Ehrenamt für offenes Wissen in der Zivilgesellschaft
• Ein beeindruckendes Video des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Thema Open Government.

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