Haben Sie in letzter Zeit die Berichterstattung zur Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland verfolgt? Das Thema, das sonst eher unter Fachleuten diskutiert wird, hat es zuletzt bis in die Tageszeitungen und Abendnachrichten geschafft. Denn der Entwurf des sogenannten OZG 2.0, der Fortsetzung des Onlinezugangsgesetzes als zentraler Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung, hat heftige Diskussionen ausgelöst.
Häufig mit klarem Tenor: „Warum geht das immer noch nicht alles online?“ und „Das ist zu wenig!“ Sogar der Bundeskanzler zeigt sich mit dem Status quo der Digitalisierung unzufrieden: „Ich frage mich, wo leben wir eigentlich“, kommentierte er, als er schon im März bei einer Veranstaltung auf das Thema digitale Verwaltung angesprochen wurde.
Fortschritte und Ziele im OZG 2.0
Auch wir waren als publicplan und als engagiertes Mitglied der Open Source Business Alliance in den Beteiligungsprozess rund um die Überarbeitung des Gesetzes eingebunden. Deshalb möchten wir einmal genauer hinschauen, denn das OZG 2.0 enthält wichtige Fortschritte und Zielsetzungen, die in der Diskussion schnell untergehen. Zwei richtungsweisende Entscheidungen sind getroffen und im Gesetzentwurf festgeschrieben worden:
Open-Source-Software wird bei öffentlichen Projekten ab jetzt Vorrang haben – für uns ein Meilenstein, damit wird auch in Deutschland der Grundsatz „Public Money, Public Code“ gestärkt und endlich gesetzlich verankert.
Und: Der Staat verpflichtet sich, digitale Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft binnen 5 Jahren umzusetzen. Auch das ist für uns ein wichtiges Signal. Und das nicht nur, weil wir hier schon Erfahrung haben.
NRW als Vorreiter mit digitalen Leistungen für Unternehmen
Gemeinsam mit d-NRW und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium haben wir das Wirtschafts-Service-Portal.NRW an den Start gebracht. Bereits über 400 Dienstleistungen stehen in dem digital zur Verfügung und Funktionsumfang wächst stetig weiter.
NRW ist damit in puncto digitale Leistungen für Unternehmen führend unter den Bundesländern.
Klar bleibt: Spürbare Mehrwerte, Zeitgewinne und reduzierter Bürokratieaufwand für Bürger:innen müssen weiterhin im Mittelpunkt der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stehen.
Digitale Verwaltung ist längst ein Standortfaktor geworden
Doch mit der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen für Unternehmen wird ein wichtiger Hebel genutzt. Unternehmen sind die „Poweruser“ der Verwaltung. Während man privat selbst in einem aufwändigen Jahr vielleicht auf 10 Verwaltungskontakte kommt (Ummeldung, Personalausweis erneuern, Kennzeichen wechseln, Anwohnerparkausweis beantragen, etc.) hat ein mittelständisches Unternehmen im Schnitt 200 Verwaltungskontakte pro Jahr. Für diese bürokratischen Aufwände fallen in deutschen Unternehmen pro Jahr nach einer Schätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer rund 40 Milliarden Euro Kosten an.
Wie digital die Verwaltung eines Landes ist, ist also längst zum wirtschaftlichen Standortfaktor geworden, von dem auch Arbeitsplätze und Wohlstand der Bürger:innen abhängen. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die Vorgaben im OZG 2.0 der jährliche Aufwand für die Wirtschaft um 60,3 Millionen Euro verringert werden kann. Gleichzeitig wird auch die Verwaltung entlastet, wenn derart viele Kontakte in Zukunft digital ablaufen. So schätzt die Bundesregierung auch für den Staat ein Einsparpotenzial von jährlich 26,5 Millionen Euro. Frei werdende Kapazitäten können dann auch genutzt werden, um den Service für Bürger:innen zu verbessern.
Es geht also doch voran und die deutschlandweite Digitalisierung der Verwaltungsleistungen für Unternehmen ist ein wichtiges Ziel, das enorme Effizienzgewinne freisetzen kann. Wir freuen uns darauf, dieses gesamtgesellschaftlich wichtige Vorhaben mit unserem Know-How und unserer Begeisterung für Open-Source-Lösungen zu unterstützen, die Verwaltung zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Denn auch das Wirtschafts-Service-Portal.NRW baut komplett auf Open-Source-Komponenten auf. Das erleichtert die Nachnutzung der erprobten Lösung in weiteren Bundesländern.
Mehr über unsere Arbeit am Wirtschafts-Service-Portal.NRW gibt es hier zu lesen.
