In einem großen Schritt Richtung Transparenz und Innovation hat die Schweizer Bundesregierung mit ihrem neuen „Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben“ (EMBAG) die Freigabe aller Regierungssoftware als Open Source vorgeschrieben. Diese richtungsweisende Entscheidung steht im Kontrast zu den eher zögerlichen Schritten der Vereinigten Staaten in Sachen Open-Source-Technologie. Europa zeigt sich hier wieder einmal als Vorreiter im Bereich der digitalen Souveränität.

Public Money, Public Code

Das EMBAG verpflichtet alle öffentlichen Stellen in der Schweiz, den Quellcode der von ihnen oder für sie entwickelten Software offenzulegen, es sei denn, die Rechte Dritter oder Sicherheitsbedenken sprechen dagegen. Dieses Prinzip „Public Money, Public Code“ zielt darauf ab, die Transparenz, Sicherheit und Effizienz der Regierungsarbeit signifikant zu verbessern. Es ermöglicht nicht nur Einsicht und Kontrolle durch die Öffentlichkeit, sondern fördert auch die Wiederverwendbarkeit und Weiterentwicklung der Software durch eine breite Entwicklergemeinschaft.

Ein steiniger Weg

Der Weg zu diesem bedeutenden Gesetz war alles andere als einfach. Bereits im Jahr 2011 hat das Schweizerische Bundesgericht seine Gerichtsanwendung Open Justitia unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit proprietären Softwareanbietern wie Weblaw und endete in langwierigen politischen und juristischen Debatten.

Nach über einem Jahrzehnt der Diskussion wurde schließlich 2023 das EMBAG verabschiedet. Hier zeigt sich, dass Engagement und Ausdauer der Beteiligten sich auszahlen.  

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Deutschland folgt dem Beispiel

Auch in Deutschland werden ähnliche Entwicklungen sichtbar. Der deutsche Staat hat begonnen, schrittweise von proprietärer Software wie Microsoft auf Open-Source-Alternativen wie Linux und LibreOffice umzusteigen. Diese Umstellung ist nicht nur ein Zeichen des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit von Open-Source-Software, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit und Kosteneffizienz.  

So auch mit Open CoDE, der gemeinsamen Plattform der öffentlichen Verwaltung für den Austausch von Open-Source-Software. Durch die zentrale Ablage von offenen Quellcodes wird die Wiederverwendung und gemeinsame Arbeit an Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung zwischen Verwaltung, Industrie und Gesellschaft gefördert.

In Deutschland gibt es zudem eine Verankerung des Einsatzes von Open-Source-Software im E-Government-Gesetz und im Vergabegesetz des Landes Thüringen. Weiterhin regelt Schleswig-Holstein in seinem E-Government-Gesetz, dass offene Standards und Schnittstellen genutzt werden sollen und Open-Source-Software vorrangig beschafft werden soll. Berlin hat ein Open-Source-Kompetenzzentrum beim zentralen IT-Dienstleister ITDZ eingerichtet, um den Einsatz von Open-Source-Software in der gesamten Verwaltung zu fördern. Eine Open-Source-Strategie ist in Entwicklung.

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Die Vorteile von Open Source

Open-Source-Software bietet zahlreiche Vorteile, die besonders im öffentlichen Sektor von großer Bedeutung sind. Einige davon sind:

Transparenz

Der offene Quellcode ermöglicht es, den Code zu prüfen und sicherzustellen, dass keine Sicherheitslücken oder Hintertüren vorhanden sind. Alle Schritte werden offen dokumentiert. Software auf Open-Source-Basis ermöglicht den Nutzenden die Entwicklung genau zu verstehen und von ihr im Umgang mit der Software nach eigenen Wünschen und Regeln zu profitieren.

Sicherheit

Durch die Möglichkeit, den Code öffentlich zu überprüfen, können Schwachstellen schneller gefunden und behoben werden. Der Einsatz von Open-Source-Software unterliegt zahlreichen Testverfahren zur Qualitätssicherung. Genauso hat die Entwickler-Gemeinschaft die Möglichkeit sich den Quelltext der Software anzusehen. So können mögliche Probleme rasch erkannt und gegebenenfalls sofort behoben werden.  

Effizienz

Open-Source-Software kann von verschiedenen Stellen genutzt und weiterentwickelt werden, was zu einer schnellen Verbreitung und Verbesserung der Lösungen führt. Sie kann an den spezifischen Bedarf angepasst werden und somit ist ein hohes Maß an Flexibilität integriert. Durch Interoperabilität durch offene Standards ist sie zur Nachnutzung prädestiniert und handelt ganz im Sinne des Einer-für-alle-Prinzips.  

Unabhängigkeit

Durch den Einsatz von Open-Source kann die Abhängigkeit von einzelnen Anbietenden reduziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität, damit der Staat die Autonomie über seine digitale Verwaltung beibehält und auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt.  

Fazit

Die Entscheidung der Schweiz, die Freigabe von Regierungssoftware als Open-Source verpflichtend zu machen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Sicherheit und Effizienz in der Verwaltung. Dieses Modell könnte als Vorbild für viele andere Länder dienen, die ebenfalls den Weg der digitalen Souveränität beschreiten möchten.

Bei publicplan unterstützen wir alle Initiativen, die darauf abzielen, die Verwaltung durch den Einsatz von Open-Source-Software zu modernisieren und zugänglicher zu machen. Gemeinsam können wir die Zukunft der Verwaltung gestalten – offen, sicher und effizient.

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden, um mehr über den Einsatz von Open Source im öffentlichen Sektor zu erfahren. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, wie wir bei publicplan dazu beitragen, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen: Schreiben Sie uns!