2024 war ein bewegtes Jahr – sowohl mit Blick auf Deutschland insgesamt als auch mit Fokus auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Fortschritte bei OZG 2.0, Registermodernisierung und Once-Only stehen dabei ebenso auf dem Tableau wie Haushaltsstreit und das Zerbrechen der Ampelkoalition. Lassen Sie uns näher hinschauen, was sich in der E-Government-Politik bewegt hat und wo es 2025 hingehen kann.
Wo wir stehen: Regierungswechsel im Bund – Länder im Fokus
Fangen wir an dem Punkt an, der aktuell den Diskurs dominiert: Wer hätte Anfang 2024 schon gedacht, dass wir zum Ende des Jahres ohne Bundesregierung dastehen? Mit der Ankündigung von Neuwahlen rücken einige wichtige Entscheidungen in Politik und Verwaltung erstmal aufs Wartegleis. Auch die dem Koalitionsende vorausgehende heiße Debatte um den Haushalt hatte es bereits angedeutet: Durch eine schleppende wirtschaftliche Entwicklung fehlen Steuereinnahmen – und damit auch Mittel für wichtige Projekte der Verwaltungsdigitalisierung.
Das verschiebt den Fokus noch einmal stärker auf die Aktivitäten der Länder – in der föderalen Zusammenarbeit zur Verwaltungsdigitalisierung werden sie umso mehr zum Schwungrad. Auch hier gilt, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung bedeutet weniger Steuereinnahmen – und damit wird der Gürtel auch bei Digitalisierungsprojekten zunehmend enger geschnallt. Das bedeutet: Projekte werden herausfordernder, gute Koordination umso wichtiger und Pragmatismus ist und bleibt das Gebot der Stunde, damit es vorangeht im digitalen Deutschland.
Weichenstellungen für die digitale Zukunft der Verwaltung
Dabei sollten wir nicht ausblenden: 2024 ist auch vieles vorangegangen, wichtige Entscheidungen wurden getroffen und Weichen in Richtung digitaler Zukunft der Verwaltung gestellt. Meine Highlights aus diesem bewegten Jahr:
OZG 2.0: Die Digitalisierung am „Frontend“ zum Bürger hat einen neuen, erweiterten Rechtsrahmen bekommen. Mit dem OZG 2.0 kommen wichtige neue Regelungen hinzu, darunter ein zukünftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, eine Frist zur Digitalisierung aller Wirtschaftsleistungen des Bundes und der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Nach einem kurzzeitigen „Vakuum“ nach dem Auslaufen der Umsetzungsfrist des OZG 1.0 im Dezember 2023 und der Verabschiedung des OZG 2.0 im April 2024 war dies ein wichtiger Schritt, um die Marschrichtung klarzumachen und der Verwaltungsdigitalisierung neuen Schub zu geben. Deshalb habe auch ich mich als Teil einer Gruppe mittelständischer IT-Unternehmer mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet als das OZG 2.0 im Bundesrat feststeckte, um die Politik auf die Wichtigkeit und Signalwirkung des Gesetzes hinzuweisen, das nicht durch Unstimmigkeiten zwischen Bund Ländern ausgebremst werden darf.
Registermodernisierung: Doch auch beim „Backend“ der digitalen Verwaltung gibt es in diesem Jahr interessante Entwicklungen. Das „Mammutprojekt“ Registermodernisierung hat erste Schritte getan. Zu den Meilensteinen gehören die Veröffentlichung der Registerlandkarte durch das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt. Die systematische Kartierung ist der erste Schritt auf dem Weg zur Ertüchtigung und Harmonisierung der zahllosen von unterschiedlichen Stellen geführten Register, um diese zukünftig ans National Oncle-Only Transport System anzuschließen. Damit rückt eine Zukunftsvision der digitalen Verwaltung näher: Daten können zwischen Behörden fließen, um Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen die Antragsstellung einfacher zu machen und perspektivisch auch proaktives Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Mit dem Abschluss des Staatsvertrags zur Registermodernisierung am 12. Dezember wurde der passende Rechtsrahmen geschaffen, um im föderalen Gefüge nun die Umsetzung dieses zentralen Vorhabens angehen zu können.
Durchstarten des ZenDiS: Auch für unser Kernthema Open Source in der öffentlichen Verwaltung gab es 2024 wichtige Entwicklungen. Nach seiner formalen Gründung Ende 2022 hat das Zentrum für digitale Souveränität nun ein starkes Team aufgebaut und seine operative Arbeit aufgenommen. Mit dem ZenDiS gibt es jetzt einen institutionalisierten, starken Fürsprecher und Möglichmacher für mehr Open Source in der öffentlichen Verwaltung. Mit OpenCoDE und openDesk betreut das ZenDiS bereits zwei Projekte, die mittels Open Source Technologie der Verwaltung zentrale Werkzeuge für die digitale und souveräne Arbeit zur Verfügung stellen. Und darüber hinaus leistet das ZenDiS mit Information und praktischer Beratung für öffentliche Stellen immens wertvolle Unterstützung, um den Open Source Gedanken und die enormen Vorteile von Open Source in immer mehr Behörden in Anwendung zu bringen. Wir freuen uns, dass das ZenDiS auch aktiven Kontakt zu Entwicklern und Anbietern von Open Source Software hält – so konnten wir beispielsweise den damaligen Interims-Geschäftsführer des ZenDiS, Dr. Ralf Kleindiek, als Speaker auf unserem Anwendertag im November begrüßen.
Auch für publicplan selbst gab es 2024 einige spannende Entwicklungen – von innovativen neuen Projekten, über den bereits erwähnten erfolgreichen Anwendertag zu Open Source in der öffentlichen Verwaltung bis hin zu ersten Projekten im europäischen Ausland. Einen detaillierteren Überblick haben wir jüngst ebenfalls in unserem Blog veröffentlicht.
Was die digitale Verwaltung 2025 bewegen wird
Das Jahr 2025 verspricht nicht minder ereignisreich zu werden – Bundestagswahl, politische Richtungsentscheidungen einer neuen Regierung und das Aufstellen eines neuen Haushalts in Zeiten knapper Budgets bedeuten Herausforderungen, wie auch Chancen, die auf alle zukommen, die die digitale Verwaltung im öffentlichen Sektor voranbringen.
Mein Wunsch für diese weiterhin bewegten Zeiten: Der Ausbau der digitalen Verwaltung muss zur Priorität werden. Nicht allein in den politischen Programmen und fachlichen Aushandlungsprozessen – auch in den Haushalten von Bund und Ländern muss sich die entscheidende Bedeutung widerspiegeln, die eine funktionierende, effiziente, digitale Verwaltung für unser Staatswesen und unsere Demokratie hat. Und – aus meiner Sicht am wichtigsten – egal, welche Überraschungen auch 2025 für uns bereithält: Wir müssen weiter machen, machen, machen! Die Verwaltungsdigitalisierung braucht einen gesunden Pragmatismus, um 2025 signifikant aufzuholen und Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitende nicht nur zu entlasten, sondern ihnen echte Mehrwerte zu bieten.
Auch für uns bei publicplan wird das Jahr 2025 Neues bereithalten. Wir freuen uns auf spannende Projekten mit neuen und bereits bekannten Kunden. Dabei werden wir unser Leistungsportfolio um neue, modulare Software-as-a-Service-Lösungen erweitern, die speziell auf die Herausforderungen kleinerer Verwaltungen und Kommunen ausgelegt sind, die wir als „Erstkontakt zum Bürger“ besonders bei ihrer digitalen Transformation unterstützen möchten. Bei den Software-as-a-Service-Lösungen sowie auch in Bestandsprojekten wird KI in unseren Lösungen Einzig halten. Außerdem wenden wir den Blick noch stärker als bisher nach Europa. Mit gleichgesinnten europäischen IT-Mitstreitern im EOS-Konsortium treten wir an, um gemeinsam mehr Open Source in die öffentliche Verwaltung auf europäischer Ebene, sowie in den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Und nicht zuletzt gibt es Grund zum Feiern: 2025 jährt sich die Gründung von publicplan zum 15. Mal. Wir sind stolz, in diesen 15 Jahren eine einzigartige Expertise in Open Source Software und in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut zu haben – und freuen uns darauf, unsere Kunden auch viele weitere Jahre dabei zu unterstützen, Kontakte zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen einfacher, angenehmer und schneller zu machen!
